Veranstaltung in Berlin informierte über die Lage nach sechs Jahren Krieg

Malalai Joya: Militäreinsatz in Afghanistan muss enden

Berliner Umschau, 20. September 2007
Von Lena Dietzen

Malalai Joya
Malalai Joya am Mittwoch in Berlin
Foto: Marko Priske/Spot

Am 19. September fand in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung unter dem Titel „Malalai Joya: Zur Situation von Frauen in Afghanistan“, organisiert von der Partei Die Linke, statt. Sie untermalte nicht nur die Parteiposition, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan vollständig beendet werden müsse. Auch gab die afghanische Parlamentariarin Malalai Joya einen Einblick in die tatsächliche Situation vor Ort.

Joya war Ende 2003 international bekannt geworden, als sie vor der Loya Jirga (verfassungsgebende Versammlung in Afghanistan) eine Rede hielt, in der sie die Anwesenheit von Warlords und Kriminellen in der Regierung kritisierte. Sie wurde nicht nur aus der Versammlung entfernt, sondern erhielt seitdem Morddrohungen und musste um ihr Leben fürchten. Dennoch hörte ihr Kampf für die Rechte von Frauen, für Demokratie und gegen die Korruption der Regierung ihres Landes, nicht auf. Bei den Parlamentswahlen in der Provinz Farah wurde sie auf Grund ihres anhaltenden Kampfes für Gerechtigkeit 2005 gewählt und erhielt ein Mandat.

Ihre starke Kritik an der Präsenz von Kriegsverbrechern innerhalb des Parlaments und an der ihrer Ansicht nach undemokratischen afghanischen Regierung führte zum Entzug ihres Mandats im Mai 2007. Seitdem kämpft Malalai Joya für eine Rückgabe und fordert weiterhin die Umsetzung demokratischer Grundrechte für Frauen und einen gerechten Frieden in Afghanistan.

Im Rahmen der Veranstaltung in der Volksbühne betonte sie, dass sie die amerikanische Afghanistan-Politik für falsch halte. Die USA unterstütze Fundamentalisten in der Regierung, die nach Joya ähnliche Ideen wie die Taliban vertreten. Seit den militärischen Einsätzen in Afghanistan sei die Situation vor Ort schlechter als zuvor. Unzählige Gewaltverbrechen an Mädchen und Frauen, die höchste Müttersterblichkeitsrate der Welt und eine durchschnittliche Lebenserwartung von 44 Jahren verdeutlichen die katastrophale Lage der afghanischen Frauen.

Die ebenfalls anwesende Selim Caliskan, Mitarbeiterin der feministischen Frauenorganisation „Medica Mondiale“, bestätigte diese Angaben nicht nur, sondern hob die stetige häusliche, traditionelle und strukturelle Gewalt, der afghanische Frauen überall ausgesetzt seien, hervor. Weibliche Familienmitglieder dienen nicht selten der Konfliktlösung zwischen Familien, teils werden sie wie Gegenstände und Tiere gehandelt, um Probleme aus der Welt zu schaffen. Die Liste der Verbrechen der Männer an ihren eigenen Töchtern und Frauen ist lang.Die Reduzierung der im Alltag herrschenden Gewalt ist nach Ansicht Calikans ein erster Schritt, um „unten anzufangen“ und schließlich auch die bewaffnete Gewalt einzudämmen.

Auch das hierzulande „als Erfolgsrezept gefeierte“ zivil-militärische Konzept kritisierte sie stark. Zwar gäbe es viele Entwicklungsorganisationen, die gute Arbeit leisten, jedoch wären diese stark eingeschränkt, da ihre Einsätze nur dort unterstützt würden, wo auch die Bundeswehr sei. Die Tatsache, dass die Entscheidungen über Beginn und Durchführungen von Projekten der Verantwortung der militärischen Komponenten und nicht ansässigen zivilen Organisationen unterläge, schränke die Arbeit von Entwicklungsdiensten und Menschenrechtsorganisationen ebenfalls stark ein. Für die Organisationen sei es außerdem oft gefährlich, mit dem Militär in Verbindung gebracht zu werden, was den Druck auf die Menschenrechtler und Helfer steigere.

Malalai Joya wird ihren Kampf für Demokratie und Frieden weiterhin fortsetzen, auch wenn sie sich in Afghanistan nicht ohne Leibwächter bewegen kann. Sie bezeichnet sich selbst als „voice of the voiceless“, als Hoffnungsträgerin eines großen Teils der afghanischen Bevölkerung, der nichts gegen die Korruption innerhalb ihrer Regierung, ausgeführt durch Warlords, Drogenbarone, Kriegsverbrecher und Fundamentalisten, häufig auch noch durch ausländische Gelder unterstützt, unternehmen kann. Joya hält ausländische Hilfe definitiv für Notwendig, bei einem schlichten Abzug der Truppen wäre die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs oder einer erneuten Machtübernahme der Taliban extrem hoch. Dennoch fordert sie die EU auf, nicht einfach der US-amerikanischen Afghanistan-Politik zu folgen, sondern vielmehr Druck auf die USA auszuüben, die Strategie zu verändern.

Kriegsverbrecher und Warlords im Parlament müssten entmachtet und entwaffnet werden und vor ein internationales Tribunal gestellt werden. Auch die Verwaltung der Gelder, die nach Afghanistan fließen müsse einerseits der Kontrolle der korrupten Regierung entzogen werden und außerdem, wie auch Caliskan forderte, zu einem größeren Anteil tatsächlich in zivile Maßnahmen investiert werden. „Mit dem vielen Geld was bereits in Afghanistan investiert wurde, könnte man theoretisch zwei komplette Afghanistan aufbauen“, so Joya.

Es geht also nicht darum, die Unterstützung vom Ausland komplett einzustellen, momentan scheint die afghanische Bevölkerung jedoch nicht viel mehr zu sehen, als Militär. 90 Prozent sind arm, über 40 Prozent arbeitslos und der Großteil wünscht sich nicht mehr als Essen, Wasser, Gesundheit und Sicherheit. Die eigentliche Aufgabe der „Internationalen Gemeinschaft“ sollte sein, dafür zu sorgen, dass keine Kriminellen die Regierung bilden und Gelder für Militär und zivilen Wiederaufbau zumindest in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.

Nach Ansicht von Doktor Matin Baraki (Universität Marburg) ging es auch bei den Bundeswehr-Einsätzen nie wirklich um Demokratisierung und Stabilität in Afghanistan. Vielmehr sei ein „knallhartes strategisches Interesse“ der Grund für die Anwesenheit. Der zentralasiatische Raum und die Golfstaaten würden von immer größerem geostrategischen Interesse und auch die Bundesrepublik wolle mithilfe von ISAF an der Besetzung ganz Afghanistans teilhaben. Laut Baraki seien in der afghanischen Regierung aktuell drei Warlords und sonst nur afghanisch-europäische beziehungsweise afghanisch-amerikanische Mitglieder.

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Film „Enemies of Happiness“ gezeigt. Er dokumentiert die letzten Tage vor der Wahl Malalai Joyas im Jahr 2005 und ihre Versuche, die Bevölkerung zu einem anderen Denken zu bewegen. Ihre Rolle als Hoffnungsträgerin verschiedener Generationen und beider Geschlechter wird darin sehr deutlich, der Film zeigt , dass sich viele Afghanen eine Veränderung in ihrem Land wünschen.